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Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende in Schleswig-Holstein

In der vergangenen Innen- und Rechtsausschusssitzung haben alle Fraktionen einstimmig für den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht für Geduldete und Gestattete innerhalb Schleswig-Holsteins gestimmt.

Nach Informationen von Luise Amtsberg (MdL Bündnis 90 / Die Grünen) wurde seit Dezember 2009 im Landtag über das Thema Residenzpflicht debattiert, mit Justizminister Schmalfuß diskutiert, mit den einzelnen Fraktionen inensiv besprochen und eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuß durchgeführt.

Letzterer hat dann fraktionsübergreifend die Empfehlung ausgesprochen, die Residenzpflicht für Asylsuchende abzuschaffen, entsprechende Beschränkungen für Geduldete aufzuheben, auf die grundsätzliche Gebührenfreiheit für Verlassenserlaubnisse hinzuweisen und sich im Dialog mit Hamburg auf eine gemeinsame Regelung zu einigen, damit Asylsuchende sich auch in Hamburg aufhalten können.

Im Mai muss nun der Antrag noch im Landtag verabschiedet werden, was mit der Empfehlung des Innen-  und Rechtsausschusses lediglich ein Formsache sein dürfte.

"Mit der Abschaffung der Residenzpflicht", so Luise Amtsberg, "kommt Schleswig-Holstein einer humanitären Flüchtlingspolitik  und einer modernen Integrationspolitik einen gewaltigen Schritt näher und setzt sich zumindest in dieser Frage an die Spitze eines toleranteren Umgangs mit Geduldeten und Gestatteten."

 

Gemeindediakonie Lübeck gGmbH
Migrationsfachdienst
W. Cramer
05.04.2011